AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN LEWITT WEBSHOP

Stand: Jänner 2022

  1. Grundsätzliches

1.1     Willkommen im Webshop der

LEWITT Vienna GmbH, Schanzstraße 14, 1150 Wien, Österreich, Firmenbuchnummer: FN 483403m (Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien), Telefon: +43 (1) 904 35 45, E-Mail: [email protected], UID-Nummer: ATU 73231246, Zuständige Aufsichtsbehörde: Magistratisches Bezirksamt, 6. & 7.Bezirk, Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Wien, Anwendbare Gewerbevorschriften: Gewerbeordnung (kurz „GewO“), abrufbar unter diesem Link, wobei die LEWITT GmbH kurz „LEWITT“ oder „wir“ bzw „uns“ genannt wird.

1.2     Diese AGB regeln Ihre (kurz auch „Kunde“ genannt) und LEWITT‘s vertraglichen Rechte und Pflichten, die aufgrund Ihrer Nutzung des LEWITT-Webshops, Ihrer Bestellung und/oder des Abschlusses eines oder mehrerer Kaufverträge über den LEWITT-Webshop entstehen.

1.3     Wenn Sie den LEWITT-Webshop nutzen, bzw. eine Bestellung über den LEWITT-Webshop aufgeben, akzeptieren Sie diese AGB in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültig ist. Sie können die AGB jederzeit über einen Link auf der Homepage von www.lewitt-audio.com/ einsehen, ausdrucken und/oder speichern. Da sich diese AGB ohne vorherige Ankündigung jederzeit ändern können, empfehlen wir Ihnen, diese AGB jedes Mal zu lesen, wenn Sie die Website nutzen bzw. eine Bestellung aufgeben möchten.

 

2.       Wer kann im LEWITT-Webshop bestellen

2.1     Der LEWITT-Webshop steht sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern im Sinne des § 1 des österreichischen Konsumentenschutzgesetz (kurz „KSchG“) offen.

2.2     Ein „Unternehmer“ ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, wobei ein Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit ist, auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet sein mag, und juristische Personen des öffentlichen Rechts von Gesetzes wegen immer als Unternehmer gelten.

2.3     Ein „Verbraucher ist einerseits jemand, für den dies nicht zutrifft, und andererseits auch eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft – wie etwa den Kauf von Waren über den LEWITT-Webshop – vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt.

2.4     In diesen AGB werden Sie einzelne Bestimmungen finden, die entweder nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten. Derartige Bestimmungen haben wir mit „Nur für Verbraucher:“ bzw. „Nur für Unternehmer:“ gekennzeichnet. Trägt eine Bestimmung dieser AGB keine solche Kennzeichnung, dann gilt sie für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen.

2.5     Wenn Sie eine Bestellung über den LEWITT-Webshop abgeben, erklären Sie ausdrücklich, dass Sie volljährig (= älter als 18 Jahre) sind. LEWITT behält sich vor, dass der Zusteller die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich übergibt.

2.6     Wenn Sie nicht volljährig sind oder diese AGB nicht akzeptieren möchten, geben Sie bitte keine Bestellung über den LEWITT-Webshop ab. Andernfalls behält sich LEWITT vor, bereits aufgegebene Bestellungen abzulehnen bzw. solche Bestellungen zu stornieren. Jedenfalls haben Sie LEWITT diesbezüglich schadlos zu halten.

2.7     Sie erklären außerdem ausdrücklich, den LEWITT-Webshop und die entsprechende Website nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des LEWITT-Webshops oder der Website, wie z.B. unbefugte Manipulationen, Hacking- oder „Denial of Service“-Attacken, unrichtige Angabe(n) von Daten, unbefugte Verwendung von Daten Dritter etc. können Sie gegenüber LEWITT schadenersatzpflichtig machen und auch darüber hinausgehende zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen haben.

         

3.       Liefergebiet & Vertragssprache

3.1     Der LEWITT-Webshop liefert ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der nachstehenden Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern

3.2     Sie können Bestellungen in den folgenden Sprachen durchführen und diesbezügliche Verträge in den folgenden Sprachen mit LEWITT abschließen: Deutsch, Englisch

 

4.       Akzeptierte Zahlungsmittel, Fälligkeit des Kaufpreises, Eigentumsvorbehalt, Verzugszinsen, Aufrechnungsverbote und Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten

4.1     Momentan akzeptiert der LEWITT-Webshop nur die Bezahlung mittels der folgenden Zahlungsweisen: Visa, Mastercard, Maestro, eps-Überweisung, Klarna Sofort bezahlen, Paypal Express Checkout. Die Verfügbarkeit der Zahlungsoptionen ist abhängig von Ihrem Herkunftsland. Wenn Sie im Rahmen des Bezahlungsvorgangs auf die Website eines Zahlungsdienstleisters weitergeleitet werden, so stehen die dortigen Vorgänge allein in dessen Einflussbereich und dessen Verantwortung bzw. im Einflussbereich sowie in der Verantwortung des Anbieters der Zahlungsinstrumentarien und LEWITT kann dafür keine Verantwortung übernehmen.

4.2     Der Kaufpreis wird mit der Annahme Ihrer Bestellung durch LEWITT fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.

 

5.       Bestellvorgang und Abschluss des Kaufvertrages

5.1     Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und LEWITT kommt erst dann zustande, wenn LEWITT Ihr Angebot angenommen hat. LEWITT wird Ihr Angebot annehmen, indem LEWITT Ihnen eine Versandbestätigung an diejenige E-Mail-Adresse zusendet, die Sie LEWITT im Zuge Ihrer Bestellungsaufgabe bekanntgegeben haben. Sobald LEWITT diese Versandbestätigung an die genannte E-Mail-Adresse absendet, ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

5.2     LEWITT kann die Verfügbarkeit aller im LEWITT-Webshop angezeigten Waren nicht garantieren. Sollte sich nach dem Eingang Ihrer Bestellung herausstellen, dass eine von Ihnen bestellte Ware vorübergehend vergriffen oder anderweitig nicht verfügbar ist, so werden Sie von LEWITT darüber per E-Mail informiert und kommt diesbezüglich kein Kaufvertrag zustande.

 

6.       Preise

6.1     Der Kaufvertrag kommt mit demjenigen Preis in der im Webshop angezeigten Währung zustande, der am Tag Ihrer Angebotsstellung im LEWITT-Webshop jeweils angegeben und gültig war. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich und nur als Einladung an Sie zu qualifizieren, LEWITT ein entsprechendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu übermitteln.

6.2     Der Preis setzt sich aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie der anwendbaren Umsatzsteuer zusammen. Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich also als Bruttopreise und beinhalten sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben.

6.3     Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßigen logistischen Hindernisse entgegenstehen.

 

7.       Account, Passwort und deren Sicherheit

7.1     Um über den LEWITT-Webshop eine Bestellung aufzugeben, können Sie allenfalls (d.h., wenn der Webshop diese Funktion bietet) auch einen vollständigen Account anlegen, sodass Sie bei zukünftigen Bestellungen durch Einloggen in diesen Account bereits Ihre wesentlichen Daten (z.B. Name, Lieferadresse, Rechnungsadresse) im LEWITT-Webshop vorausgefüllt erhalten. Sie müssen aber keinen kompletten Account mit Ihren Daten anlegen, um eine Bestellung aufgeben zu können; Sie können dies auch als sogenannter „Gast“ – und daher ohne Account – tun, wobei Sie in diesem Fall jedes Mal alle Ihre Daten angeben müssen, die zur Bearbeitung und Ausführung Ihrer Bestellung(en) erforderlich sind.

7.2     Bitte bewahren Sie Ihre Log-In-Daten mitsamt Ihrem Passwort sorgfältig und sicher auf. Sie dürfen Ihre Log-In-Daten oder nur Ihr Passwort niemandem mitteilen oder sonst weitergeben. Sollten Sie dies dennoch tun, stehen Sie für alle damit aufgegeben Bestellungen genauso ein, als ob Sie diese selbst aufgegeben hätten.

 

8.       Versand, Versandkosten, Rechnung und Versandüberprüfung

8.1     Die Lieferung der gekauften Ware(n) erfolgt ausschließlich vom LEWITT Versandlager als Erfüllungsort aus an die Ihnen bekanntgegebene Lieferadresse.

8.2     Nur für Unternehmer: Mit Übergabe der Ware an einen Beförderer geht die Gefahr vollständig auf Sie über.

Nur für Verbraucher: Die Gefahr geht auf Sie über, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter den Besitz an der Ware erlangt, der nicht als Beförderer der Ware tätig ist.

8.3     Die von Ihnen gekauften Waren werden grundsätzlich mit dem/den folgenden Beförderungsdienstleistern befördert: TNT, DPD. Die Zustellung kann grundsätzlich an jedem Werktag (Montag bis Freitag) zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen; je nach Ihrer Lieferadresse auch an Samstagen. Die Lieferzeit bei Verwendung des Standardversands beträgt in der Regel 1 bis 3 Werktage (wobei der Samstag kein Werktag ist); sie hängt allerdings grundsätzlich von der von Ihnen angegebenen Lieferadresse ab. Werden Sie zum Zustellzeitpunkt nicht am Zustellort angetroffen, so gilt Folgendes: Nach dem erfolglosen Zustellversuch informiert Sie der Beförderungsdienstleister über den erfolglosen Zustellversuch und Sie können Ihre Lieferung beim zuständigen Abholort (z.B. Postamt oder Paketshop) innerhalb einer vom Beförderungsdienstleister zu bestimmenden Frist abholen.

8.4     Die Versandkosten richten sich nach der Bestellmenge sowie dem Lieferort, und die konkreten Versandkosten werden Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellaufgabe vor Abgabe Ihrer Bestellung durch den Button „Jetzt Bezahlen“ separat von den Warenpreisen angezeigt.

8.5     Sie erhalten die jeweilige Rechnung von LEWITT per E-Mail an die von Ihnen im Zuge des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse.

8.6     Nur für Unternehmer: Sie haben alle gelieferten Waren umgehend auf etwaige Mängel zu überprüfen und LEWITT jeden Mangel, den Sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt haben oder feststellen hätte müssen, binnen einer angemessenen Frist, längstens jedoch binnen 3 Werktagen, anzuzeigen. Unterlassen Sie die fristgemäße Anzeige, so sind alle Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware ausgeschlossen. Zeigt sich erst später ein Mangel, so müssen Sie ihn LEWITT ebenfalls innerhalb der oben genannten Frist anzeigen; andernfalls sind Ihre oben genannten Ansprüche ebenso ausgeschlossen.

Nur für Verbraucher: Um Ihren Einkauf möglichst einwandfrei und rasch abwickeln zu können, werden Sie ersucht, jede Ihrer Lieferungen unmittelbar nach Erhalt zu öffnen und diese sowohl auf ihre Vollständigkeit als auch auf eventuelle Beschädigungen hin zu prüfen. LEWITT wäre Ihnen dankbar, wenn Sie allfällige Reklamationen ehestmöglich an den LEWITT Support unter [email protected] richten. Dies ist eine reine Bitte von LEWITT; Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (siehe Punkt 9, unten) bleiben davon unberührt.

 

9.       Gewährleistung

9.1     Nur für Unternehmer: Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Kommt ein Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist hervor, so haben Sie zu beweisen, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Mit dem Tag der Abnahme der erfolgreichen Behebung eines Mangels beginnen obige Fristen für die betreffenden Teile der Leistung neu zu laufen. Die außergerichtliche Anzeige eines Mangels verlängert die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung aller mit dem angezeigten Mangel zusammenhängenden Ansprüche nicht. Im Zuge der Gewährleistung kommen Ihnen die Rechte nach § 932 ABGB zu.

9.2     Nur für Verbraucher: Sie besitzen gesetzliche Gewährleistungsrechte, die in den § 923 bis § 933b des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz „ABGB“) normiert sind. Eine allfällige (Hersteller-) Garantie, d.h. also eine vertragliche Vereinbarung über Garantieleistungen, können Sie zusätzlich zu Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechten nutzen, wenn entsprechende Garantieleistungen vereinbart wurden. Vertragliche Garantien lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche daher unberührt.

9.3     Die Produktabbildungen im LEWITT-Webshop müssen nicht immer mit dem Aussehen der tatsächlich gelieferten Waren übereinstimmen. Vor allem bei Sortiments-Erneuerungen kann es zu Veränderungen im Aussehen sowie in der Ausstattung der Ware kommen. Ihre Gewährleistungsrechte bestehen insofern nicht, wenn die Ware sonst im Einklang mit ihrer Beschreibung ist und derartige geringfügige Veränderungen Ihnen daher zumutbar sind.

 

10.     Haftungsbeschränkung

10.1   Die Haftung von LEWITT ist bei leichter Fahrlässigkeit in allen Fällen (ausgenommen bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz („PHG“)) ausgeschlossen.

10.2   Nur für Unternehmer: Die Anwendung des § 1298 ABGB (Beweislastumkehr betreffend Verschuldensfragen) ist ausgeschlossen.

 

11. Nur für Verbraucher: Rücktritt vom Vertrag

11.1   Dieser gesamte Punkt 11. gilt nur für Verbraucher. Als Verbraucher im Sinne des KSchG (siehe Punkt 2., oben) haben Sie das gesetzliche Recht, von jedem Kaufvertrag aus dem LEWITT-Webshop binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Wenn Sie mehrere Waren in Kombination zu einem Pauschalpreis bestellt haben, können Sie Ihren Rücktritt nur hinsichtlich der gesamten Warenkombination ausüben.

11.2   Ihre vierzehntägige Rücktrittsfrist beginnt dabei

11.2.1  mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangen,

11.2.2  wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangen,

11.2.3  bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der letzten Teilsendung erlangen.

11.3   Wenn Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten möchten, müssen Sie LEWITT mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss zum Vertragsrücktritt informieren. Sie können dafür auch das im Anhang zu diesen AGB stehende Muster- Widerrufsformular verwenden, ohne dazu verpflichtet zu sein. Ihre Rücktrittserklärung gegenüber LEWITT können Sie an LEWITTs Kontaktmöglichkeiten abgeben, welche in diesen AGB auch ganz oben in Punkt 1.1 genannt sind.

11.4   Der Tag der Übernahme Ihrer Rücktrittserklärung wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Frist reicht die fristgerechte Absendung Ihrer entsprechenden eindeutigen Erklärung aus.

11.5   Für den Fall, dass LEWITT den Informationspflichten über Ihr Rücktrittsrecht gemäß dem KSchG und/oder gemäß dem österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) nicht nachgekommen ist, verlängert sich die vierzehntägige Frist zur Ausübung Ihres Rücktrittsrechts auf zwölf Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Sollte LEWITT ihren Informationspflichten jedoch innerhalb dieses verlängerten Zeitraumes (verspätet) nachkommen, so beginnt die vierzehntägige Rücktrittsfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem LEWITT Ihnen die erforderlichen Informationen erteilt; in diesem Fall gilt die zwölfmonatige Frist also nicht mehr.

11.6   Wenn Sie Ihr Rücktrittsrecht ausgeübt haben, müssen Sie die davon betroffene(n) Ware(n) unverzüglich und jedenfalls binnen vierzehn Tagen an LEWITT zurücksenden, nachdem Sie LEWITT über Ihren Rücktritt informiert haben. Dazu wenden Sie sich bitte an unseren technischen Support unter der folgenden Mailadresse: [email protected]. LEWITT wird Ihnen dann die Rücksendeadresse ehestmöglich mitteilen, da diese von Ihrem Lieferort abhängt, zumal sich der Versandort danach richtet. Die Kosten und Gefahr für die Retournierung der Ware haben Sie zu tragen.

11.7   Alle Waren, die Sie auf diese Weise an LEWITT retournieren, müssen sich grundsätzlich in demselben Zustand und in derselben Verpackung befinden, in dem/der Sie diese erhalten haben. Sie können die Warenverpackungen zu Ansichts- und Überprüfungszwecken öffnen, allerdings müssen alle retournierten Waren unbeschädigt und ordnungsgemäß verpackt sein. Haben Sie eine Ware beschädigt und/oder nicht ordnungsgemäß verpackt, so gebührt LEWITT eine Entschädigung für die dadurch entstehende Minderung des Warenverkehrswertes, sofern diese Wertminderung nicht auf einen Umgang mit der Ware und/oder der Verpackung zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Waren-Beschaffenheit und/oder der Waren-Eigenschaften und/oder der angemessenen Waren-Funktionsweise notwendig ist.

11.8   LEWITT wird die Ihnen gebührenden Zahlungen für Retoursendungen einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von LEWITT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) so rasch wie möglich rückerstatten, und zwar spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Einlangen Ihrer Rücktrittsmitteilung bei LEWITT. Für diese Rückzahlung verwendet LEWITT dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer Zahlung eingesetzt haben. Für die Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte von LEWITT berechnet. Wenn Sie nur einen Teil eines Einkaufes retournieren, gebührt Ihnen auch nur eine entsprechende anteilige Kaufpreiserstattung. Wenn Sie aber mehrere Waren in Kombination zu einem Pauschalpreis bestellt haben, können Sie Ihren Rücktritt nur hinsichtlich der gesamten Warenkombination ausüben. LEWITT behält sich vor, die Rückzahlung solange zu verweigern, bis die Retoursendung eingelangt ist oder Sie LEWITT einen Nachweis über die Rücksendung der Ware(n) erbracht haben, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.

11.9   Sollten Sie kein Rücktrittsrecht mehr haben (z.B. nach Ablauf Ihrer Rücktrittsfrist) und Ihr nicht mehr bestehendes Rücktrittsrecht dennoch ausüben, müssen Sie die Kosten der Rücksendung sowie einer erneuten Zusendung an Sie tragen, und der Kaufvertrag bleibt unberührt.

 

12.     Nur für Verbraucher: Alternative Streitbeilegung

12.1   Dieser gesamte Punkt 12. gilt nur für Verbraucher.

12.1   Die EU-Kommission hat unter folgendem Link eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

12.2   Gemäß § 19 Abs 3 des österreichischen Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz („AStG“) hat LEWITT einen Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger auf die zuständige Stelle (kurz „AS Stelle“) zur alternativen Streitbeilegung hinzuweisen, wenn LEWITT mit dem Verbraucher in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen kann. LEWITT hat zugleich anzugeben, ob LEWITT an einem solchen Verfahren teilnehmen wird. Die zuständigen AS Stellen sind der Internet Ombudsmann, http://verbraucherschlichtung.or.at, bzw die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, http://verbraucherschlichtung.or.at.

12.3   LEWITT ist jedoch nicht verpflichtet, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, und LEWITT wird an solchen Verfahren nicht teilnehmen.

 

13.     Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1   Es gelten ausschließlich gegenständliche AGB. Ihre eigenen allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ihre eigenen anderweitigen Vertragsbedingungen sind ausdrücklich und vollständig ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn (i) Sie LEWITT über derartige Bedingungen informiert haben, (ii) Sie Ihre derartigen Bedingungen LEWITT auf welche Art auch immer zur Verfügung gestellt haben, (iii) LEWITT irgendwelche Leistungen bzw. Verpflichtungen unter einem Vertrag in Kenntnis Ihrer derartigen Bedingungen erbringt bzw. erfüllt, oder (iv) Ihre derartigen Bedingungen in Ihren Kommunikationen aufscheinen oder anderweitig genannt wurden und von LEWITT unwidersprochen geblieben sind.

13.2   Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen derjenigen wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

13.3   Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und LEWITT kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts zur Anwendung. Nur für Verbraucher: Diese Rechtswahl lässt jedoch für Sie günstigere Regelungen Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats unberührt.

13.3   Nur für Unternehmer: Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht, wobei LEWITT allerdings jederzeit dazu berechtigt bleibt, Sie an jedem für Sie sachlich und örtlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

 

 

Frühere AGBs

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